FDP Freie Demokraten

Unsere Forderungen an die nächste EU-Kommission sind klar: Das Verbrennerverbot muss weg. Es darf keine neuen EU-Gemeinschaftsschulden geben. Es muss massiv Bürokratie abgebaut werden und wer die Werte unserer Gemeinschaft nicht mitträgt darf auch keine EU-Gelder bekommen! Dazu erwarten wir von Ursula von der Leyen eine öffentliche Stellungnahme.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine vernunftgeleitete #Politik, die pragmatisch handelt. Die ihre Werte konsequent vertritt und gleichzeitig offen für #Innovationen ist. Problem dabei: Wenn es konkret wird, ist diese Mehrheit oft nicht erkennbar. 💛 Was können wir also tun? In welchem Land wollen wir leben? Mit Unternehmerin Sarna Röser spricht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ganz offen, frei und direkt. Schaut mal rein in das neue #freigespraech! Die ganze vierte Folge findet Ihr auf Spotify, Apple Podcasts, dem YouTube-Account der FDP und auf fdp.de/freigespraech.

Bezahlbare Energie ist mitentscheidend für den Aufschwung und mehr Wachstum – mit der Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie der Abschaffung der EEG-Umlage entlasten wir Bürger und Wirtschaft bei den Energiekosten in zweistelliger Milliardenhöhe. 💪

Wir entwickeln das Lieferkettengesetz zu einem Sorgfaltsgesetz. 2/3 der Unternehmen, die bisher unter das Lieferkettengesetz fallen, werden in Zukunft nicht mehr darunter fallen. So schaffen wir Bürokratie ab und entlasten die Unternehmen in Deutschland. 

Unnötige Bürokratie lähmt Unternehmen und ihre Leistungsfähigkeit. Um die Wirtschaftswende einzuleiten, schaffen wir deshalb einiges an Bürokratie ab! 💪 Mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz, Praxischecks, der Reduzierung datenschutzrechtlicher Anforderungen und der pragmatischen Umsetzung neuer Gesetze entfesseln wir Potenziale in der Wirtschaft. 🚀

Deutschland braucht mehr Wachstum! Genau das schaffen wir mit dem neuen Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Mit den beschlossenen Maßnahmen wird das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöht und so der Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert. Konkret mit Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Investitionen in die Infrastruktur.

Marode Straßen bremsen Bürger und Wirtschaft aus – das darf nicht länger so sein. Deswegen investieren wir mit dem geplanten Nachtragshaushalt 2024 zusätzlich 300 Millionen Euro in die Straße, damit dort alle Projekte der Autobahn GmbH finanziert werden können. So stärken wir unsere Infrastruktur und sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wer vom Sozialstaat lebt, muss auch gefordert werden! Deshalb haben wir die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld weiterentwickelt, präzisiert, vereinheitlicht und geschärft. Es gibt neue Meldeverpflichtungen und die Zumutbarkeitsregeln wurden überarbeitet. Außerdem werden wir Missbrauch und Schwarzarbeit stärker bekämpfen und gleichzeitig die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen.

Wir investieren in die innere Sicherheit! Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellen wir zusätzlich eine Milliarde Euro für die Modernisierung und Ausweitung der Bundespolizei, des Zolls, des THWs und Katastrophenschutzes bereit. So sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land.

Arbeit muss sich mehr lohnen! Deshalb wird es steuerliche Vorteile für Mehrarbeit geben. So bleibt mehr vom hart erarbeiteten zusätzlichen Bruttoeinkommen in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger: Zuschläge für Überstunden stellen wir steuer- und beitragsfrei. Außerdem schaffen wir die Möglichkeit für steuervergünstigte Prämien, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten.