„Pro-Bewegung“ – Versionsunterschied

Unter Pro-Bewegung oder Pro-Parteien versteht man verschiedene rechtsextreme Parteien, Wählervereinigungen und Vereine in Deutschland, die de jure eigenständig sind und agieren, jedoch de facto personell, organisatorisch und programmatisch eng miteinander verflochten sind. Die Pro-Bewegung wird überwiegend von den Verfassungsschutzbehörden der Länder als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingeordnet und beobachtet.^[1][2]

Die so genannte Pro-Bewegung entstand im Jahr 1996 mit der Gründung der Wählergemeinschaft Bürgerbewegung pro Köln. Die Bezeichnung „Bürgerbewegung“ ist allerdings irreführend, da sich die Mitglieder nicht aus Bürgern zusammensetzen, welche aus einem bestimmten Anlass oder einem Ziel politisch aktiv wurden, sondern sich aus der gescheiterten rechtsextremen und rassistischen Sammelbewegung Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) rekrutierten. Ein großer Teil der Mitglieder und der überwiegende Teil der Funktionäre waren in der Vergangenheit zudem bei der NPD, der DVU sowie den Republikanern aktiv. So war etwa der Vorsitzende Markus Beisicht der Bürgerbewegung pro Köln, der Bürgerbewegung pro NRW und der Vorsitzende des Vereins „Die Pro-Bewegung (PRO)“ früher Landesvorsitzender der DLVH in Nordrhein-Westfalen. Auch der Vorsitzende Manfred Rouhs von der Bürgerbewegung pro Deutschland und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Die Pro-Bewegung (PRO)“ war früher ein Funktionär der DLVH und der NPD.^[3]

Bis ins Jahr 2005 blieben die Aktivitäten und der Wirkungskreis auf die Stadt Köln beschränkt, allerdings hielten die Führungskader ihre Kontakte zur rechten Szene, die ihre Wurzeln zum großen Teil noch aus der Zeit vor Gründung von pro Köln hatten, aufrecht. 2005 wurde die Bürgerbewegung pro Deutschland gegründet. 2006 bildete sich die Bürgerbewegung pro Heilbronn die zwar als eigenständiger Verein fungiert, deren Mitglieder aber überwiegend auch Mitglied bei pro Deutschland sind. Im Jahre 2007 wurde fast ausnahmslos von Mitgliedern von pro Köln die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) gegründet.

Nach ersten Wahlerfolgen bei der Kommunalwahl in Köln 2004 und einigen weiteren Kommunen in Nordrhein Westfalen 2009 gründeten sich weitere kleinere Vereine unter dem Namen „Pro“. Diese hatten aber nicht alle einen direkten Zusammenhang mit pro NRW oder pro Deutschland. Dennoch gab es immer Versuche, besonders von dem Vorsitzenden von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, sowie von dem Vorsitzenden von pro Deutschland, Manfred Rouhs, neu gegründete Pro-Vereine einzubinden. In einigen Fällen distanzierten sich die Vereine aber von pro NRW.

Inhaltlich haben alle Pro-Vereine und Parteien große Übereinstimmungen. Ein großer Schwerpunkt ist dabei die Kritik am Islam, die Ablehnung einer angeblichen „Überfremdung“ und „Vernichtung der heimischen Kultur und Werte“, die Forderung nach einer Nulltoleranzpolitik und die Ablehnung von „Klüngel und Korruption“. Sie selber bezeichnen sich dabei als rechtskonservativ oder wertkonservativ. Hierbei wird auch immer wieder eine möglichst große Bürgernähe und Verfassungstreue behauptet. Während pro Köln in den Anfangsjahren sowohl mit Mitgliedern der NPD als auch mit Aktivisten von freien Kameradschaften zusammenarbeitete, distanzierte man sich später offiziell zunehmend von solchen Personen. Allerdings nehmen nahezu alle Pro-Vereine ehemalige Mitglieder und Funktionäre von extrem rechten Parteien und Organisationen auf. Dabei sind einige auch während ihrem Engagement in einem Pro-Verein noch weiter in der Szene tätig. Andere die aus einem Pro-Verein wieder ausschieden, schlossen sich wieder radikalen Gruppen oder anderen rechtsextremen Parteien oder Vereinen an. Ferner publizieren führende Mitglieder regelmäßig in den einschlägigen Medien rechtsextremer Parteien und Organisationen, wie in der Deutschen Stimme oder der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!. Neben diesen wurde 2012 bekannt, dass der Vorsitzende der Pro-Bewegung Markus Beisicht in dem christlich fundamentalistischem Internetportal kreuz.net mindestens einen Artikel unter mit dem Titel Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen? verfasst hat.^[4] Das Portal wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Von der Politikwissenschaft, den Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände) sowie den Verfassungsschutzbehörden der Länder wird die Pro-Bewegung ausnahmslos als rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich eingestuft.^[5]

In ihrer Eigendarstellung behaupten die meisten der Pro-Parteien und -vereine immer wieder, dass es parteilose Bürger gewesen seien, welche die jeweilige „Bürgerbewegung“ gegründet hätten.^[6] Doch schon mit der Gründung von pro Köln 1996 fungierte mit Sven Müller ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat als Vereinsvorsitzender. Die Bezeichnung Bürgerbewegung wurde von den Protagonisten nicht zufällig gewählt. Laut einer Studie des Politologen Hans-Georg Wehling erreichten die Freien Wähler in ihren Hochburgen Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bei den Kommunalwahlen landesweit über 40% der kommunalen Mandate in den Gemeindevertretungen.^[7] Die „Tarnung“ der Pro-Gruppierungen als „Bürgerbewegung“ zielte auch darauf ab, von dieser Entwicklung profitieren zu können.

Einen weiteren Vorteil verschafften sich die Gemeindevertreter der Pro-Bewegung mit ihrer Strategie einer Fundamentalopposition in den Stadträten. Dabei profitierten sie besonders in Nordrhein-Westfalen von den in der Gemeindeordnung des Landes verankerten Grundsätzen, dass die Stadt- und Gemeinderäte nicht als lokale Parlamente, sondern als Organe der Selbstverwaltung angesehen werden, bei denen es im Idealfall um die gemeinsame Suche nach dem besten Weg und einem Konsens gehen soll.^[8] Diese Grundsätze nutzen pro Köln und pro NRW in einem besonderen Ausmaß und stellen sich als „einzig wahre Opposition“ dar, die im „Einheitsbrei der Altparteien“ nicht mit schwimmen würden. Anschließend beschweren sich pro Köln und pro NRW darüber, dass sie zu den gemeinsamen Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen werden. Diese Sitzungen waren in Köln wie auch in anderen Gemeinden üblich, um die Sitzungen durch gemeinsame Absprachen besser zu koordinieren, da diese oft mehrere Stunden in Anspruch nehmen, da neben Anträgen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen, Vorgaben des Landes sowie Satzungen und Anweisungen an die Verwaltung abgearbeitet werden müssen.

Die Gemeindevertreter der Pro-Bewegung gehen immer der gleichen Strategie nach, bei der sie zu Beginn einer jeden Sitzung eine große Anzahl von Anträgen und Anfragen stellen. Da am Anfang einer Sitzung noch zahlreiche Besucher anwesend sind, stellen sich die Pro-Fraktionen damit als besonders aktive Gruppe dar. Nach der Sitzung wird diese dann als „chaotisch“ dargestellt und die Bürgermeister als Sitzungsleiter als „unfähig“ und „überfordert“ beschrieben. Sie selbst stellen sich dann als besonders „bürgernah“ dar. Viele dieser Anträge haben aber im Vorfeld schon die Bezirksvertretungen oder Ausschüsse durchlaufen und wurden dabei abgelehnt. Um diese u.a. in Köln praktizierte Strategie auf andere Städte und Gemeinden besser übertragen zu können, wurde die so genannte „Kommunalpolitische Vereinigung der Pro-Bewegung“ (KPV PRO) gegründet, die nach eigenen Angaben nicht nur den Stadt- und Gemeinderäten von pro Köln und pro NRW zur Verfügung stehen soll, sondern allen interessierten kommunalen Mandatsträgern.^[9]

Neben dieser allgemeinen Strategie wurden nach Angaben der KPV von pro Köln auch Seminare über Rhetorik angeboten. Ziel ist es dabei, ein plattes rechtsextremes Weltbild von diesen Pro-Gemeindevertretern nicht (offen) vertreten zu lassen, um den Schein einer Bürgerbewegung zu wahren.^[10] Es ist nicht bekannt, wie weit andere Pro-Parteien und -vereine diese Angebote in Anspruch genommen haben, doch andere Fraktionen und einzelne Gemeindevertreter verfahren ähnlich bis identisch, wie sie selbst auf ihren kommunalen Internetseiten verdeutlichen. Von pro Mainz wird allen anderen Parteien außerdem „Parteienfilz und Vetternwirtschaft“ vorgeworfen.^[11] Auch pro Chemnitz bezeichnet die Kommunalpolitik anderer Parteien als „Mixtur aus Unfähigkeit, Korruption, sowie weitreichender Bevormundung und ständiger Gängelung der Bürger“.^[12] Ähnliche Beobachtungen lassen sich im Umgang mit der Presse oder der Justiz feststellen, wenn eine Pro-Partei oder einzelne Mitglieder mit ihren kommunalen Zielen nicht erfolgreich sind.^[13]

Die Pro-Bewegung gibt sich zwar basisdemokratisch und bürgerlich, jedoch wird ein Großteil der Entscheidungen von einem relativ kleinen Teil von Funktionären getroffen, welche überwiegend in der rechtsextremen Szene aktiv sind oder waren.^[14] Hier erfolgt eine Auswahl der wichtigsten Personen:

Im Juni 2010 wurde in Leverkusen der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und weitere Pro-Vereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.^[34]

Die Bürgerbewegung pro Köln wurde am 5. Juni 1996 gegründet und gilt als Keimzelle der Pro-Bewegung. Sämtliche nachfolgende Parteien und Wählervereinigungen sind auf diesen Verein bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Damals wurde Sven Möller, vorher Mitglied der DLVH, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Bis zum Jahr 1999 blieb der Verein jedoch weitgehend bedeutungslos, danach traten die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe dem Verein bei. Judith Wolter, vorher Mitglied der Republikaner, wurde neue Vereinsvorsitzende.^[20]

Einer größeren Öffentlichkeit wurde pro Köln im Jahr 2002 bekannt. Damals suchte die Stadtverwaltung von Chorweiler einen geeigneten Standort für den Bau einer Moschee. Pro Köln organisierte eine Unterschriftensammlung und dehnte diese Kampagne schließlich auf das ganze Stadtgebiet aus, nachdem weitere Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime, die überwiegend von Sinti und Roma bewohnt wurden. Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln überraschend in den Rat der Stadt Köln ein und genießt seitdem Fraktionsstatus. Judith Wolter wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Markus Beisicht übernahm den Vereinsvorsitz.

Die Bürgerbewegung pro NRW wurde im Jahr 2007 überwiegend von den Mitgliedern von pro Köln gegründet. Bis auf wenige Ausnahmen besteht bis heute der überwiegende Teil des Vorstandes aus Mitgliedern von pro Köln. Parteivorsitzender wurde der Vorsitzende von pro Köln, Markus Beisicht. Im Unterschied zu pro Köln wurde pro NRW als Partei angemeldet, mit dem Ziel, an den Kommunalwahlen 2009 und den Landtagswahlen 2010 teilzunehmen.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 konnte pro NRW tatsächlich in die Vertretungen von Köln, Gelsenkirchen, Leverkusen, Bergheim, Dormagen und Radevormwald in Fraktionsstärke einziehen, scheitere jedoch deutlich bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 mit lediglich 1,4 % der Zweitstimmen.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wurde im Jahr 2005 gegründet. Ziel sollte es sein, das Modell von pro Köln auf das ganze Bundesgebiet zu übertragen. Bislang konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei jedoch auf wenige Städte, welche überwiegend wieder eingestellt wurden. Einzig in Berlin begann die Aufbauarbeit mit dem Landesverband Berlin.

Im Juni 2010 wurde der Berliner Landesverband von pro Deutschland gegründet, welcher die Eigenbezeichnung pro Berlin führt. Am 15. April 2011 wurde das ehemalige DVU-Mitglied Lars Seidensticker zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt.^[30] Der Landesverband nahm bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teil, erreichte jedoch nur 1,2 % der Zweitstimmen und verpasste den Einzug in sämtliche Bezirksverordnungen.

Derzeit plant pro Deutschland die Gründung eines zweiten Landesverbandes in Bayern. Verantwortlicher dafür ist Stefan Werner, im Bundesvorstand von pro Deutschland auch für das Ressort Jugend zuständig. Die politischen Wurzeln von Werner liegen in der rechtsextremen Deutschen Partei und den Republikanern. Im Jahre 2005 trat er als Mitglied der Deutschen Partei auf der Liste der NPD München bei der Bundestagswahl an. Die Schwerpunkte der Aktivitäten von pro Deutschland in Bayern liegen in München.

Die Bürgerbewegung pro Heilbronn e.V. und die Bürgerbewegung pro Baden Württemberg e.V. wurden im Jahre 2006 und 2007 von Alfred Dagenbach gegründet, welcher derzeit auch als Vorsitzender beider Vereine fungiert und auch stellvertretender Bundesvorsitzender von pro Deutschland ist. Beide Vereine sind personell nahezu identisch und arbeiten eng mit pro Deutschland zusammen.

Im März 2009 beschloss die Republikaner-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat mit zwei von drei Stimmen, sich in Pro Heilbronn umzubenennen und sich den Vereinen anzuschließen; ein Stadtrat schied im April aus der Fraktion aus.^[35] Bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 bekam pro Heilbronn wieder zwei Sitze im Gemeinderat, erhielt jedoch nur 4,8 % der Wählerstimmen, obwohl die Republikaner bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2004 noch 8,0 % erhielten und jetzt zugunsten von pro Heilbronn auf einen eigenen Wahlantritt verzichteten.

Die Bürgerbewegung pro Sachsen e.V. wurde im Jahr 2011 als Dachverband von drei kleineren Vereinen und dem Landesverband Sachsen der Deutschen Sozialen Union (DSU) vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche gegründet.^[36] Nitzsche trat nach anhaltender Kritik an Sprüchen wie „Nach Multikulti-Schwuchteln nun Schuldkult“ in seinen Reden im Dezember 2006 aus der CDU aus.^[37] Er gründete daraufhin das Bündnis Arbeit Familie Vaterland Liste Henry Nitzsche e.V. (AFV). Seit 2007 beteiligte sich Nitzsche an Kundgebungen von pro Köln und trat dort auch einige Male als Redner auf.

Im Februar 2011 schlossen sich neben Mitgliedern des Landesverbandes Sachsen der DVU und dem Bündnis Arbeit-Familie-Vaterland, die Sächsische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) dem Dachverband an.^[38] Noch am selben Tag gratulierten Vertreter von pro Bayern, der stellvertretende Vorsitzende von pro Deutschland und Vorsitzende von pro Baden-Württemberg, Alfred Dagenbach, sowie der Vorsitzende von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, zur Gründung.^[39] Bereits im Juli 2011 erklärte Nitzsche jedoch seinen Rücktritt als Vorsitzender von pro Sachsen und verließ das Bündnis, weil er den Verein „zunehmend von der NPD unterwandert“ sah. Neuer Vorsitzender wurde der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPD), Johannes Hertrampf. Stellvertreter wurden die Vorsitzenden der Sächsischen Volkspartei (SVP), Mirko Schmidt, und der Deutschen Sozialen Union (DSU), Roberto Rink.^[40]

Im März 2012 folgte der Vorsitzende von pro Deutschland Manfred Rouhs einer Einladung der DSU, um nach eigenen Angaben zum Thema: „Was tun? - Perspektiven freiheitlicher Politik in Deutschland.“ zu sprechen. In der Darstellung auf der Internetseite von Pro Deutschland soll der Versammlung ein Strategiegespräch vorangegangen sein und zum Ziel haben, die Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen 2014 vorzubereiten. Man wolle schon jetzt Direktwerbemittel zur Verfügung stellen. Allerdings wurde eine gemeinsame Kandidatur mit pro Deutschland weder von pro Sachsen noch von der DSU bislang bestätigt.^[41]

Ein einheitliches Grundsatzprogramm hat pro Sachsen nicht. Seit Juli 2011 gibt es ein Kurzprogramm, welches sich an den Programmen der Mitgliedsparteien orientiert. Das gesamte Programm beschränkt sich auf wenige Schlagworte: So will pro Sachsen die D-Mark wieder einführen, Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunaler Ebene sowie eine Volksabstimmung über die deutsche EU-Mitgliedschaft. Es soll ein „vorbildliches staatliches Bildungswesen“ geschaffen werden. Bildung soll grundsätzlich kostenfrei sein. Die 5%-Klausel bei Bundestags- und Landtagswahlen soll abgeschafft werden. Zur Integrationspolitik trifft pro Sachsen nur die pauschale Feststellung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die einzelnen Vereine machen in ihren Programmen aber weit deutlichere Forderungen. So wird eine Beschränkung des Asylrechts gefordert. Asylverfahren sollen in 48 Stunden abgeschlossen sein, straffällige Ausländer sollen direkt abgeschoben werden. Zu anderen Themen werden zwar Forderungen gestellt, aber keine Umsetzungsmöglichkeiten angeboten. So wird zum Beispiel eine flächendeckende Versorgung von Arztpraxen gefordert, es soll eine einheitliche Krankenkasse eingeführt, oder die Polizei gestärkt werden.^{[42][43][44][45]}

Die Bürgerbewegung pro Chemnitz wurde 2009 durch eine Umbenennung der Stadtratsfraktion der Republikaner vom Chemnitzer Rechtsanwalt Karl Martin Kohlmann gegründet.^[46] Von der Politikwissenschaftlerin Annekathrin Giegengack wurde die Gruppe bereits vor der Umbenennung als eindeutig rechtsextremistisch bzw. faschistisch eingeordnet.^[47] Bei den Kommunalwahlen 2009 in Sachsen trat pro Chemnitz als gemeinsame Liste mit der DSU als pro Chemnitz/DSU an. Zunächst wurde die Namensänderung nächst durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hob dieses Verbot jedoch später auf.^[48] 2011 sorgte Karl Martin Kohlmann für einen Eklat im Stadtrat. Kohlmann beschimpfte mehrere Stadträte und wurde schließlich von der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig des Saales verwiesen. Kohlmann weigerte sich zu gehen und wurde schließlich mit der Polizei aus dem Saal getragen. Kohlmann wurde daraufhin vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 2275 Euro wegen Hausfriedensbruch verurteilt.^[49]

Die Bürgerbewegung pro Mainz e.V. wurde im Januar 2010 gegründet. Der überwiegende Teil der Gründungsmitglieder war zuvor bei den Republikanern aktiv, so etwa der stellvertretende Vorsitzende Jens Jessen oder der Schatzmeister Stephan Stritter, welcher die Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Republikaner innehatte.

Laut dem Soziologen Alexander Häusler deute alles auf eine „mindestens informelle Zusammenarbeit“ zwischen pro Mainz und der Pro-Bewegung hin, etwa die analoge Namensgebung, die personelle Verflechtung mit den Mainzer Republikanern und deren Beziehung zu pro Köln sowie die Übereinstimmung der politischen Kernpositionen. In der politischen Positionierung bemühe sich auch pro Mainz, CDU-Aussteiger anzusprechen, verwende rechtspopulistische Rhetorik, wettere gegen die etablierten Parteien und benutze zum Teil sogar die gleiche Wortwahl wie die Pro-Bewegung. Es bestehen außerdem Kontakte zur rechtsextremen DVU. So ist etwa der Inhaber der Vereins-Domain der DVU-Internetbeauftragte Michael Münch. Die Forderung von pro Mainz nach der „Bekämpfung von jeglichem Extremismus“ wirke vor diesem Hintergrund „wie ein bloßes Lippenbekenntnis“, so Häusler. Es sei auch bei der Pro-Bewegung nicht unüblich, auf „Know-how und Logistik von Rechtsextremen zurückzugreifen“, obwohl man sich offiziell von ihnen distanziere, um wählbar zu bleiben.^[50]

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Mainz 2012 erhielt der Kandidat der Wählervereinigung 1.030 Stimmen (1,6 %).^[51]

Die Wählergemeinschaft pro Arnstadt e.V. wurde im Jahr 1994 gegründet und gehört dem Landesverband Thüringen der Freien Wähler an. Sie stellt den Bürgermeister von Arnstadt und ist seit vielen Jahren in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten. Kontakte zur Pro-Bewegung bestehen insbesondere durch den Bürgermeister und Vereinsvorsitzenden Hans-Christian Köllmer.

Köllmer hielt im Dezember 2009 auf einer Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland eine Rede und unterschrieb Ende Januar 2010 deren offenen Brief zur Unterstützung Thilo Sarrazins, nachdem der Politikwissenschaftler Gideon Botsch in einem Gutachten Sarrazin wegen seiner Äußerungen im September 2009 öffentlich Rassismus vorwarf.^[52][53] Köllmers Ankündigung, pro Deutschland beitreten und in Thüringen zu mehr Geltung verhelfen zu wollen, führte zu einem Streit mit Thüringens Innenminister Peter Huber und vielfach zu Rücktrittsforderungen, unter anderen von der deutschen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.^[54][55] Ein formeller und insgesamt vierter Abwahlantrag im Stadtrat bekam nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wurde mit elf zu dreizehn Stimmen abgelehnt.^[56] Im Oktober desselben Jahres wurde der angekündigte Beitritt Köllmers in einer Kleinen Anfrage zu pro Deutschland im Bundestag thematisiert.^[57]

Im Unterschied zum überwiegenden Teil der Pro-Gruppierungen wird pro Arnstadt nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und auch nicht als rechtsextrem eingeordnet. Der Bürgermeister Köllmer wird im Stadtrat auch von der dortigen CDU-Fraktion unterstützt, obwohl diese sich von den Annäherungen zu pro Deutschland distanziert hat.

Die „Bürgerbewegung pro München – patriotisch und sozial e.V.“ wurde im Januar 2006 gegründet. Als Gründungsmitglieder waren fast ausschließlich ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien anwesend, etwa der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke, der NPD-Funktionär Norman Bordin oder der Vorsitzende der Münchner DP, Wolf-Peter Bombolowsky, welcher auch zum ersten Vorsitzenden von pro München gewählt wurde. Zu Anfang stand pro München jedoch mit der Pro-Bewegung in keinem organisatorischen Zusammenhang.

Dies änderte sich jedoch im Jahr 2007. Vertreter von pro NRW und pro Deutschland reisten mehrfach nach München, um die Wählervereinigung zu unterstützen. Bei den Kommunalwahlen in München im März 2008 erreichte sie allerdings nur 0,9 % der Wählerstimmen. Pro NRW und pro Deutschland distanzierten sich anschließend von pro München.^[58]

Die Funktionäre von pro München spalteten sich auf. Während die Gruppe um Stefan Werner zu pro Deutschland wechselte, wo Werner als Jugendbeauftragter sowie als Verantwortlicher für den Aufbau des Landesverbandes Bayern fungiert, gründete die Gruppe um Rüdiger Schrembs die „Bürgerbewegung pro Bayern e.V.“.^[31][59] Das Personal von pro Bayern besteht zu großen Teilen aus ehemaligen Rechtsextremisten. So war der Vorsitzende von pro Bayern, Rüdiger Schrembs, Mitglied im Landesvorstand der Bayern-NPD und Mitglied der DLVH. Bei einer neonazistischen Demonstration 2007 in Nürnberg trat Schrembs als Redner auf. Im Jahr 2009 wurde er beim Landgericht München I wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung für „Pro München“ angeklagt. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 2.100 Euro eingestellt.^[60]

Im April 2011 hielt pro Bayern eine Veranstaltung in Regensburg ab. Bei dieser Veranstaltung war auch Benjamin Boss aus Amberg anwesend. Boss ist führender Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und war eine der führenden Figuren bei einer neonazistischen Demonstration im November 2010 in Sulzbach-Rosenberg. Als weiterer Gast nahm Gert Sudholt an der Veranstaltung teil, welcher wegen Volksverhetzung vorbestraft ist und mit seiner „Verlagsgesellschaft Berg“ überwiegend geschichtsrevisionistische und wehrmachtsverherrlichende Publikationen vertreibt. In Regensburg präsentierte Sudholt eine Auswahl seiner Publikationen.^[31]

Im März 2010 beschlossen die Delegierten der Partei „Die Republikaner“ (REP) auf einem Bundesparteitag eine Resolution unter dem Titel „Trennendes zurückstellen – gemeinsam für unser Land“. Die Resolution beauftragt den Bundesvorstand der Republikaner, „Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen“ zu führen. Dabei wurde explizit die Pro-Bewegung genannt. Bis zum November 2010 wurden die Kontakte von pro NRW und Republikanern ausgebaut. Beide Parteivorsitzenden Beisicht und Schlierer verkündeten, man wolle in Zukunft stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Veranstaltungen in Köln und Stuttgart organisieren. Außerdem wolle man bis zur Wahl des EU-Parlaments 2014 eine gemeinsame Wahlplattform aufbauen.

Noch im Dezember 2009 schloss der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, eine Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung kategorisch aus. Mit den Republikanern gebe es kein „Kuscheln in braunen Ecken“, so Schlierer, der die Pro-Bewegung damals noch „eindeutig dem Rechtsaußenspektrum“ zuordnete. Man werde auch künftig „nicht mit Leuten kooperieren, die wegen ihrer ungeklärten Verbindungen zum extremistischen Spektrum sämtliche Verfahren gegen die VS-Beobachtung verloren haben“.^[61][62][63]

Es besteht ein enger Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und der rechtsextremen separatistischen Partei Vlaams Belang aus Belgien.^[64] Der Vlaams Belang unterstützte pro Köln und pro NRW bei mehreren größeren Veranstaltungen. So organisierten sie zum Teil den Anti-Islamisierungskongress 2009. Mit Filip Dewinter arbeitete Markus Beisicht an einem Europäischen Bürgerentscheid für ein europaweites Minarettverbot auf Grundlage des EU-Verfassungsvertrages, welches aber letztendlich nicht zustande kam. Neben dem Vlassms Belang pflegt die Pro-Bewegung nach eigenen Angaben Kontakte zur österreichischen FPÖ und zu Vertretern der schweizerischen SVP. Laut Verfassungsschutz bestehen auch Verbindungen zur italienischen Lega Nord und zur französischen Front National.^[65] Im September 2007 nahm Markus Beisicht an einer Konferenz der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europaparlament teil. Die tschechische Extremistin Petra Edelmannová von der Partei Národní strana, welche in ihrer Heimat u.a. die „Endlösung der Zigeunerfrage“ fordert, nahm an einer Veranstaltung von pro NRW in Köln teil.^[66] Zudem bestehen nach eigenen Angaben Kontakte zur britischen rechtsextremen und rassistischen British National Party und ihrem Vorsitzenden Nick Griffin^[67] sowie zur katalonischen rechtsextremen Partei Plataforma per Catalunya.^[68] Taylor Rose, Vorsitzender der „Youth for Western Civilization“ nam 2011 an einer Demonstration von Pro NRW teil. Die Youth for Western Civilization ist ein Teil der US amerikanischen Tea-Party-Bewegung.

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Pro-Bewegung der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-nationalistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.^[69] Insbesondere wolle die Partei dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen.^[70]

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Professors Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln rekrutiert sich das Personal der Pro-Bewegung zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.^[71] Er geht davon aus, dass die Stärke der Pro-Bewegung im kommunalen Bereich liege. Hier sei es ihr teilweise gelungen ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen.^[71] Dabei grenzt sich die Partei zwar offiziell von der NPD ab, dies sei aber nur eine Taktik, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig nimmt die Partei zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD auf.^[72] Die Pro-Bewegung sei eindeutig rassistisch, nationalistisch und undemokratisch, analysiert Butterwegge. Aber sie gebe sich „den Anschein, bürgernah zu sein“. Und viele Menschen würden darauf hineinfallen, so Butterwegge.

• Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3-531-15911-9, S. 45–57.
• Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3-531-15919-4.
• Alexander Häusler, Jürgen Peters, Tomas Sager, AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” – Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (PDF-Datei)
• Frank Überall: „Ich bin die Strafe …“ Rechtspopulismus der „Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat. (PDF) Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Köln 2010.
• Christoph Busch: Rheinischer Rechtsradikalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.9/2008, S. 17–20.
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts. Kiepenheuer & Witsch, 1990, ISBN 3-462-02026-9. Sieben Monate war der Kölner Journalist Michael Schomers Anfang der neunziger Jahre undercover Mitglied der Republikaner in Köln. Über seine Erfahrungen berichtete er in seinem Buch Deutschland ganz rechts sowie im gleichnamigen Dokumentationsfilm. Hauptpersonen sind unter anderem die heutigen Aktivisten von Pro Köln Markus Beisicht und Manfred Rouhs. Ein immer noch lesenswerter Bericht aus dem Innenleben einer rassistischen Partei und eine Darstellung der politischen Hintergründe heute führender Pro-Köln-Aktivisten.
• Alexander Häusler: Antiislamischer Rechtspopulismus in der extremen Rechten – die „PRO“-Bewegung als neue Kraft. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2009.

• Bürgerbewegung pro Köln
• Bürgerbewegung pro NRW
• Bürgerbewegung pro Deutschland
• Pro Deutschland - LV Berlin
• Bürgerbewegung pro Heilbronn
• Freie Wählergemeinschaft pro Arnstadt
• Bürgerbewegung pro Chemnitz
• Bürgerbewegung pro Mainz
• Bürgerbewegung pro Sachsen

• Bundeszentrale für politische Bildung: Pro NRW
• Bundeszentrale für politische Bildung: Pro Deutschland
• Fachhochschule Düsseldorf: Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus

1. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, S. 59–78 (PDF)
2. ↑ vgl. Häusler, 2008, 2010
3. ↑ vgl. Häusler, 2010, S. 5–7, 16, 23–28
   vgl. Häusler, 2008, S. 26
   vgl. Butterwegge: Rechtspopulisten mit Tarnkappe, WDR, 2007
   vgl. Busch: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen, 2008, S. 28–29
4. ↑ Bericht des Portals Freiheitsliebe zum Artikel von Markus Beisicht bei Kreuz.net, mit direktem Link zum Artikel]
5. ↑ vgl. Häusler, 2010, S. 34–36
   vgl. NRW-Verfassungsschutzbericht 2010, S. 59–78
   Rechtsextremismus. Demonstranten verhindern „Anti-Islamisierungskongress“ Deutsche Welle 20. September 2008
6. ↑ Gründung von Pro Köln - Eigene Darstellung zur Geschichte des Vereins
7. ↑ Naßmacher, Hiltrud und Karl-Heinz, Kommunalpolitik in Deutschland, Opladen 1999, S. 33 ISBN 3-8252-2097-4 (UTB), ISBN 3-8100-2377-9 (Leske und Budrich), S. 33
8. ↑ vgl. Überall, S. 10
9. ↑ Gründung der KPV Pro - Eigendarstellung von Pro Köln
10. ↑ Empirische Studie von Frank Überall, Seite 7
11. ↑ Pro Mainz zur OB Wahl 2012
12. ↑ Programm von Pro Chemnitz
13. ↑ Pro Köln zum Urteil gegen Jörg Uckermann
14. ↑ ^{a b} vgl. Häusler, 2010, S. 16
15. ↑ vgl. Häusler, 2008, S. 55–71
16. ↑ kreuz.net: "Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?", vom 7. Juli 2008 (Autor: Markus Beisicht)
17. ↑ Kölner Stadt-Anzeiger: "Staatsschutz entlarvt kreuz.net", vom 29. März 2012
18. ↑ Klage der DVU Landesverbände gegen die DVU Klageschrift von Judith Wolter
    vgl. Stephan Braun und Anton Maegerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten. S. 391
19. ↑ vgl. Häusler, 2010, S. 13
20. ↑ ^{a b} vgl. Häusler, 2008, S. 12
21. ↑ Webseite von Jörg Uckermann – zur Person
22. ↑ Kölner Stadtanzeiger: Uckermann muss zahlen, vom 9. Juni 2011
23. ↑ Uckermann bezeichnet Beck als Müsli Nazi – Blick nach Rechts
24. ↑ Kölner Stadtanzeiger: Rechter Ratsherr will nicht zahlen, vom 17. Januar 2012
25. ↑ vgl. Wikipedia-Artikel von A. Molau, abgerufen am 14. März 2012
26. ↑ Die Taz: Außerhalb Kölns nicht viel los, vom 2. September 2009
27. ↑ vgl. Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten. 2009, S. 358–377.
28. ↑ Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahr 2009, S. 119
    Berliner Morgenpost: Schwedischer Neonazi plant in Berlin Wahlkampf vom 21. Januar 2010
29. ↑ Blick nach rechts: Branghofer unterstützt „pro“-Demonstration, vom 19. Januar 2011
30. ↑ ^{a b c} Netz gegen Nazis: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“, vom 24. März 2011
31. ↑ ^{a b c d} Regensburg digital: Rechtsextreme „PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg“, vom 11. April 2011
32. ↑ vgl. Wikipedia-Artikel von A. Dagenbach, abgerufen am 14. März 2012
33. ↑ Verein „Vivere – Leben für Vielfalt und Courage e.V.“: Gründung der „Bürgerbewegung Pro Sachsen“, vom 14. Februar 2011
34. ↑ Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet.
35. ↑ Joachim Friedl, Carsten Friese: Gemeinderat ohne Republikaner. In: Heilbronner Stimme. 3. April 2009 (bei stimme.de [abgerufen am 4. April 2009]). Fehler in Vorlage:Literatur – *** Parameterformat: 'Zugriff'=4. April 2009 soll sein: 2009-04-04
36. ↑ Gründung von Pro Sachsen – Endstation Rechts
37. ↑ Stern: Nitzsche erklärt Austritt aus der CDU
38. ↑ zur Gründung von Pro Sachsen – Artikel aus der Freien Presse
39. ↑ Pro NRW gratuliert zur Gründung von Pro Sachsen
40. ↑ Pro Sachen – Vorstand
41. ↑ Manfred Rouhs bei Pro Sachsen 2012: Eigendarstellung von Pro D
42. ↑ Kurzprogramm von Pro Sachsen
43. ↑ Programm der Sächsischen Volkspartei
44. ↑ Programm der Freiheitlichen Partei Deutschlands
45. ↑ Kurzbeschreibung der Mitgliedsvereine von Pro Sachsen aus Meine Stimme gegen Nazis
46. ↑ Stadtratsfraktionen von Chemnitz
47. ↑ Bericht der Freien Presse über die Namensänderung zu Pro Chemnitz
48. ↑ Bericht des Sachen Fernsehen Kanal 8 zur Gründung von Pro Sachsen
49. ↑ Eklat im Stadtrat – Freie Presse 2011
50. ↑ Die Zeit: Mainzer Republikaner im Schafspelz, vom 12. Juli 2010
51. ↑ Online-Portal der Stadt Mainz: Vorläufiges Endergebnis zur Oberbürgermeisterwahl Mainz 2012
52. ↑ Offener Brief der Bürgerbewegung pro Deutschland an Thilo Sarrazin, datiert auf den 30. Januar 2010, auf einer Webseite von Pro Deutschland, aufgerufen am 9. November 2010
53. ↑ Sarrazin-Streit geht in neue Runde. Gutachten spricht von Rassismus. ntv.de, 8. Januar 2010, aufgerufen am 9. November 2010
54. ↑ Engagement bei „Pro Deutschland“: Köllmer verärgert CDU. thueringer-allgemeine.de, 29. März 2010, aufgerufen am 9. November 2010
55. ↑ Kritik an Köllmer und Kreistag. tlz.de, 22. März 2010, aufgerufen am 9. November 2010
56. ↑ Abwahlantrag gegen Köllmer mit 13:11 Stimmen abgelehnt. thueringer-allgemeine.de, 21. Mai 2010, aufgerufen am 9. November 2010
57. ↑ Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin. bundestag.de, 6. Oktober 2010, aufgerufen am 16. Februar 2011
58. ↑ [arc=1&tx_ttnews[backPid]=338&tx_ttnews[pL]=2674799&tx_ttnews[pS]=1204326000&tx_ttnews[sViewPointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=510]
59. ↑ Internetportal Netz gegen Nazis: Pro München, vom 4. Mai 2008 (Autor: Robert Andreasch)
60. ↑ Gegendarstellung der TZ zum Verfahren gegen Schremps vom 22. April 2009
61. ↑ Der Westen: Pro NRW und Republikaner treten zusammen an, vom 8. November 2010
62. ↑ Die Taz: Neue Partnerschaften am rechten Rand, vom 13. Oktober 2010
63. ↑ Presseerklärung der Republikaner: Republikaner bleiben verfassungstreu (2009), abgerufen von der Homepage des Kreisverbandes Berchtesgaden
64. ↑ Pro NRW – Ankündigung einer massiven Unterstützung des Vlaams Belang bei einer Doppeldemo 2012
65. ↑ Bericht zum Anti-Islamisierungskongress der Bundeszentrale für politische Bildung
66. ↑ Anti-Islam-Kongress: Tschechische Rechtsextremistin kommt nach Köln – Webnews
67. ↑ Parteiblog „freiheitlich“: Frauen gegen Islamisierung, vom 9. März 2012
68. ↑ Pro NRW Großes Sommerfest der Pro-Bewegung
69. ↑ vgl. Häusler, 2010, S. 34, 36.
70. ↑ vgl. Häusler, 2010, S. 31.
71. ↑ ^{a b} Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, Rechtspopulisten mit Tarnkappe, WDR, von Rainer Kellers, 4. Juni 2007, nach Internet Archive (abgerufen am 4. Januar 2011)
72. ↑ vgl. Häusler, 2008, S. 26