Innere Sicherheit Innenministerium alarmiert über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen
Demonstration mit Anhängern der »Grauen Wölfe« auf dem Münchner Marienplatz (am 9. Oktober)
Foto: Sachelle Babbar / ZUMA Wire / IMAGODas Bundesinnenministerium zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland. So posteten und teilten Vertreter türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände in den sozialen Medien Beiträge, »in denen die Angriffe der Hamas auf Israel unterstützt werden, die israelischen Gegenangriffe verurteilt und die Politik der Bundesregierung kritisiert wird, zum Beispiel als Komplizenschaft ›am größten Völkermord des 21. Jahrhunderts‹«, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen.
Ganz rechts außen
Die AfD wird unter ihren Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla populärer. Zugleich warnt der Verfassungsschutz: Der Anteil der Extremisten in der
Partei nimmt zu. Nach den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr könnte die Partei dort die Parlamente lahmlegen. Hilft jetzt nur noch ein Verbot?
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Stark wahrnehmbar seien Aktivisten aus der eher lose organisierten, nationalistischen »Ülkücü«-Bewegung, auch bekannt als »Graue Wölfe«. Dieser Teil der Szene beteilige sich auch an propalästinensischen Demonstrationen. Die Frage nach einem Verbot von Vereinen der »Ülkücü«-Bewegung lässt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) offen.
Außenpolitikerin Dağdelen, die vor Kurzem aus der Linken austrat und sich dem »Bündnis Sahra Wagenknecht« anschloss, wirft der Ampelregierung vor, zu zögerlich zu sein. »Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus, darf die faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland nicht länger gewähren lassen.« Sie warf der Bundesregierung vor, zu viel Rücksicht zu nehmen auf den Nato-Partner Türkei.
